Die Regierung ist das höchste Exekutivorgan und dem Parlament verantwortlich. Der Premierminister führt die Regierung; der Präsident ist Staatsoberhaupt mit stärker begrenzten Verfassungsbefugnissen.
LÄNDERPORTRÄT
Politik in Georgien verstehen.
Drei wichtige Grundlagen
Ein kurzer Überblick darüber, wie politische Macht in diesem Land verteilt ist.
Der Präsident wird von einem 300-köpfigen Wahlkollegium gewählt, nicht direkt vom Volk. Das Parlament umfasst derzeit 150 proportional gewählte Mitglieder; eine andere Zweikammerstruktur ist verfassungsrechtlich erst nach vollständiger Wiederherstellung der territorialen Zuständigkeit vorgesehen.
Georgische Parteien unterscheiden sich wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch, doch außenpolitische Orientierung, Beziehungen zu Russland, territoriale Integrität, Institutionenreform und die Rolle der Georgisch-Orthodoxen Kirche schneiden quer zu einer klassischen Links-rechts-Skala.
Wie gut funktionieren globale Kategorien?
Politangle nutzt gemeinsame Dimensionen zum Vergleich, zwingt lokale Politik aber nicht in ein Links-rechts-Schema, wenn das irreführend wäre.
Was bekannte politische Begriffe hier bedeuten
Einige politische Begriffe verändern ihre Bedeutung von Land zu Land. Diese Unterschiede solltest du zuerst kennen.
Proeuropäische oder prowestliche Positionierung ist in Georgien nicht automatisch links oder rechts. Parteien mit ähnlicher Außenorientierung können sich bei Wirtschaft, Gesellschaft und Institutionen deutlich unterscheiden.
Territoriale Integrität ist eine Verfassungs- und Außenpolitikfrage, die besonders Abchasien und Südossetien betrifft. Sie sollte nicht in einen Ideologie-Score umgewandelt werden, obwohl sie die nationale Politik stark prägt.
Politische Parteien
Hier findest du Parteien dieses Landes. Die Liste ist keine Wahlempfehlung.
Das politische System kurz erklärt
Die wichtigsten Grundlagen, damit du den Rest der Seite einordnen kannst.
- System
- Parlamentarische Republik
- Staatsoberhaupt
- Präsident, durch ein Wahlkollegium gewählt
- Regierungschef
- Premierminister
- Legislative
- Parlament: unter den heutigen territorialen Bedingungen eine einkammerige Versammlung mit 150 Mitgliedern
- Verfassungsorientierung
- Die Verfassung verpflichtet Staatsorgane, die Integration in EU und NATO zu verfolgen
Wendepunkte, die man kennen sollte
Nur Ereignisse, die erklären, wie das heutige System entstanden ist.
Georgien stellte beim Zerfall der Sowjetunion seine Unabhängigkeit nach Referendum und Unabhängigkeitserklärung wieder her.
Eine neue Verfassung schuf den post-sowjetischen Staatsrahmen.
Massenproteste nach umstrittenen Parlamentswahlen führten zu einem politischen Führungswechsel und umfangreichen Staatsreformen.
Der Krieg zwischen Georgien und Russland unter Beteiligung der separatistischen Gebiete Südossetien und Abchasien veränderte Sicherheits- und Territorialpolitik.
Quellen und Stand der Angaben
- Constitution of GeorgiaParliament of Georgia · 2026-09-21
- Parliament of GeorgiaParliament of Georgia · 2026-09-21
Aktuelle Angaben noch in Arbeit.