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Ukraine / Warum dieses Thema wichtig ist

Dezentralisierung und Staatsreform

Warum dieses Thema wichtig ist

Das Verfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit. Die Verfassung schützt außerdem die kommunale Selbstverwaltung; Dezentralisierungsreformen seit 2014 stärkten gewählte Gebietsgemeinden. Während des Kriegsrechts verlängert die Verfassung die Amtszeit der Rada bis zum Zusammentritt eines nach Beendigung des Kriegsrechts gewählten Nachfolgeparlaments.

Quellen zum Land

Die Quellen belegen den Länderhintergrund. Nicht jede Deutung dieses Themas ist damit einzeln überprüft.

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